Bundesministeriengesetz: aus BMLRT wird BML

Im Nationalrat wurde am 15. Juni 2022 das neue Bundesministeriengesetz beschlossen. Der neue Ministeriumsname wird – entsprechend den Zuständigkeitsbereichen – Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) lauten. Das Gesetz wird nach dem Beschluss im Bundesrat, voraussichtlich im Juli, in Kraft treten.

Bundesminister Totschnig mit Generalsekretär Liebel

Durch die Regierungsumbildung ändern sich auch die Zuständigkeiten des Landwirtschaftsministeriums: Der Bereich Tourismus wandert ins Arbeitsministerium, in das künftig auch das Wirtschaftsressort integriert wird. Der Bereich Telekommunikation wird ins Finanzministerium integriert, das auch die Digitalisierungsagenden aus dem Wirtschaftsministerium erhält. Die Zivildienstagenden schließlich werden im Kanzleramt verortet und in Zukunft vom Jugendstaatssekretariat betreut.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) wird damit zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML).

Auch personell werden die Weichen neu gestellt: Günter Liebel, Leiter der Sektion Wasserwirtschaft, übernimmt künftig auch die Funktion des Generalsekretärs. Das Minister-Kabinett wird von Lucas Weigerstorfer geleitet. Stellvertretender Kabinettschef ist Robert Pichler.

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