Abteilung Recht 3
Parlaments- und Ministerratsdienst
Leitung: Mag.a Magdalena Stacher-Ritter, MBA
Tel.: +43 1 711 00 - 606677
- Verbindungsdienst zum Parlament einschließlich zusammenfassender Behandlung parlamentarischer Anfragen; Verbindungsdienst zum Ministerrat einschließlich Vorbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen;
- Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Resolutionen; Verbindungsdienst zur Volksanwaltschaft einschließlich Koordinierung und zusammenfassender Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen;
- E-Recht;
- Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Landesamtsdirektoren- und Landeshauptleutekonferenzen;
- Zivilrechtsangelegenheiten des Ressorts, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;
- Ansprüche nach Amtshaftungs-, Dienstnehmerhaftpflicht- und Organhaftpflichtgesetz, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;