Abteilung Recht 3

Parlament und Ministerrat
Leitung: Mag.^a Magdalena Stacher-Ritter, MBA

Tel.: +43 1 711 00 - 606677

• Verbindungsdienst zum Parlament einschließlich zusammenfassender Behandlung parlamentarischer Anfragen; Koordinierung von Angelegenheiten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse;
• Verbindungsdienst zum Ministerrat einschließlich Vorbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen;
• Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Resolutionen; Verbindungsdienst zur Volksanwaltschaft einschließlich Koordinierung und zusammenfassender Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen;
• E-Recht;
• Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Landesamtsdirektoren- und Landeshauptleutekonferenzen;
• Zivilrechtsangelegenheiten des Ressorts, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;

• Ansprüche nach Amtshaftungs-, Dienstnehmerhaftpflicht- und Organhaftpflichtgesetz, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion.